Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Leistungen des

Fire & Rescue Service GmbH&Co.KG (Remscheid)

§ 1 Kostentatbestand, Kostenfreiheit

(1) Für Leistungen des Fire & Rescue Service, nachstehend unter dem Begriff „FRS“ zusammengefasst, werden für die entstandenen Kosten Kostenersatz durch Rechnung erhoben.

§ 2 Kostenpflicht, Schuldner

(1) Bei Einsätzen/Aufträgen zur Brandbekämpfung, Hilfeleistungen, Brandsicherheitswache sind kostenpflichtig:

  1. die Geschädigte oder der Geschädigte, wenn sie oder er den Einsatz des „FRS“ grob fahrlässig verursacht hat,
  2. die Fahrzeughalter/rin, wenn der Brand, Hilfeleistung beim Betrieb von Kraft-, Luft-, Schienen- oder Wasserfahrzeugen entstanden ist,
  3. die Betreiberin oder der Betreiber, wenn der Einsatz des „FRS“ bei einer Anlage mit besonderem Gefahrenpotential erforderlich geworden ist,
  4. von dem Transportunternehmen, Eigentümer, Besitzer oder sonstigem Nutzungsberechtigten, wenn der Schaden bei der Beförderung von brennbaren Flüssigkeiten im Sinne der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten (VbF) vom 13.Dezember 1996 entstanden ist,
  5. von dem Eigentümer, Besitzer oder sonstigem Nutzungsberechtigten, wenn die Gefahr oder der Schaden beim sonstigen Umgang mit brennbaren Flüssigkeiten oder besonders feuergefährlichen Stoffen oder gefährlichen Gütern entstanden ist,

(2) Für alle übrigen Leistungen, insbesondere in Fällen der Allgemeinen Hilfe, sind kostenpflichtig:

  1. die Person, deren Verhalten den Einsatz erforderlich gemacht hat,
  2. die Eigentümerin oder der Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leistung erforderlich gemacht hat,
  3. die Person, in deren Interesse die Leistungen des „FRS“ erbracht wurden,
  4. die Person, die Firma oder Veranstalter, die Leistungen des „FRS“ angefordert haben (Auftraggeber).

(3) Für die Durchführung von Brandsicherheitswachen ist der Veranstalter kostenpflichtig.

(4) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 3 Grundlagen für die Kostenbemessung

(1) Für Leistungen des „FRS“, die nach diesen AGB erbracht werden, gelten die jeweils gemachten Angebote (Film-Fernsehproduktionen, Industrie, Veranstaltungen, Events etc.)

(2) Die Höhe der Kosten richtet sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach der aufgewendeten Zeit sowie nach Art und Zahl des eingesetzten Personals, der Fahrzeuge und der Geräte oder nach Art und Zahl der zu prüfenden oder gestellten Geräte.

(3) Für die Berechnung der Kosten wird die Zeit vom Verlassen des Standortes (Remscheid) bis zur Rückkehr zu diesem zugrunde gelegt.

(4) Für die erste angefangene Stunde wird der Stundensatz voll berechnet. Bei darüber hinaus gehender Inanspruchnahme:

  • Für jede weitere angefangene Stunde ab 5 Minuten werden 30 Minuten ½ h, über 30 Minuten ½h der volle Stundensatz berechnet.
  • Berechnungsgrundlage der Kosten bei Brandsicherheitswachen ist die Zeit des tatsächlichen Dienstes
  • Absagen von Aufträgen, die nicht bis zum vorangegangenen Tag bis 10.00 Uhr bei uns angemeldet wurden, werden mit 50% des Mindestauftragswertes in Rechnung gestellt.

    Beispielrechnung:
    Wäre der „FRS“ für Samstag, den 14.11. für 2½ Stunden mit 4 Mitarbeitern und einem Löschfahrzeug gebucht und der Auftrag würde am Freitag, den 13.11. um 20.00 Uhr storniert, fielen 50% der 10-Stundenpauschale für 4 Mitarbeiter sowie 50% der Fahrzeugkosten an.
    Würde der Auftrag am Freitag, den 13.11. bis 10.00 Uhr storniert, fielen keine Kosten an.

(5) Für die Lieferung und die Verwendung von Betriebsstoffen, Materialien und Ersatzteilen sowie für die Entsorgung von aufgenommen Öl-/ und Kraftstoffen, sonstigen Chemikalienbindern wird nach den tatsächlichen Kosten/Aufwand berechnet.

(6) muss Personal des „FRS“, wegen langer Arbeitszeit übernachten, sowie deren Verpflegung, übernimmt der Auftraggeber diese Kosten.

§ 4 Sicherheitsleistungen

Die Ausführung einer Leistung des „FRS“ im Rahmen einer Überlassung von Geräten oder die Gestellung von Brandsicherheitswachen kann, soweit kein überwiegendes öffentliches Interesse besteht, von einer vorherigen angemessenen Sicherheitsleistung der Zahlungspflichtigen für die Kosten abhängig gemacht werden.

Sind Zahlungspflichtige bereits als säumige Schuldner bekannt und kann die jeweilige Forderung vor erbringen der Leistung ermittelt/berechnet werden, liegt es im Ermessen des „FRS“ die Leistungserbringung von der vollständigen Zahlung abhängig zu machen.

§ 5 Entstehung und Fälligkeit der Kosten

(1) Die Kostenschuld entsteht mit der Durchführung/Beauftragung der Leistung des „FRS“.

(2) Die Kosten werden durch Rechnung festgesetzt. Sie wird fällig spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum.

(3) Rückständige Beträge werden im Vollstreckungsverfahren eingezogen (Gerichtsstand ist Remscheid)

§ 6 Haftung

(1) Der „FRS“ haftet nicht für Sachbeschädigungen, die er zur Durchführung der beantragten Leistungen für erforderlich hält. Der Kostenschuldner hat den „FRS“ von Ersatzansprüchen Dritter wegen solcher Schäden freizustellen.

(2) Für sonstige Personen- und Sachschäden, die bei der Ausführung der beantragten Leistung entstehen, haftet der „FRS“ dem Kostenschuldner nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Der Kostenschuldner hat den „FRS“ von Ersatzansprüchen Dritter wegen Schäden bei Leistungen freizustellen, sofern diese nicht vom „FRS“ vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.

(3) Der „FRS“ haftet nicht für die Personen- oder Sachschäden, die durch unsachgemäße Behandlung der in Anspruch genommenen Geräte und Ausrüstungsgegenstände durch den Kostenschuldner verursacht worden sind.

(4) Sachschäden, die dem „FRS“ bei Ausführung der beantragten Leistung durch die hiermit verbundene Gefahr entstanden sind, hat der Kostenschuldner zu ersetzen, sofern sie nicht vom FRS-Personal verschuldet sind.

§ 7 Inkrafttreten

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am Tage nach ihrer Veröffentlichung, spätestens zum 01.Januar 1999 in Kraft.

Haftungsausschluss

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